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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Splügental · Steinenvorstadt 53, 4051 Basel · Zuletzt aktualisiert: Februar 2025 · Gültig ab: 1. Februar 2025

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Splügental und seinen Mandantinnen und Mandanten. Sie gelten für alle erbrechtlichen Dienstleistungen, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen werden.

1. Definitionen

Im Rahmen dieser Bedingungen gelten folgende Begriffe:

2. Geltungsbereich und Vertragsabschluss

Diese AGB gelten für alle Mandatsverhältnisse mit Splügental. Der Vertrag kommt durch die schriftliche oder mündliche Auftragsbestätigung durch Splügental zustande. Die Mandantin / der Mandant muss zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mindestens 18 Jahre alt und handlungsfähig sein.

Die Leistungen von Splügental richten sich an Privatpersonen und Haushalte mit Wohnsitz oder erbrechtlichem Bezug in der Schweiz, insbesondere in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft.

3. Beschreibung der Dienstleistungen

Splügental erbringt erbrechtliche Beratungsleistungen in drei Bereichen:

4. Pflichten der Mandantschaft

Die Mandantin / der Mandant verpflichtet sich:

5. Honorare und Zahlungsbedingungen

Die Honorare für unsere Leistungspakete sind transparent festgelegt (Ziffer 3). Allfällige Auslagen (Gebühren von Behörden, Notariatskosten) werden separat und nach tatsächlichem Aufwand in Rechnung gestellt und vorab kommuniziert.

Rechnungen sind innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu begleichen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe berechnet. Alle Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) inklusive Mehrwertsteuer, sofern diese anwendbar ist.

6. Vertraulichkeit und Schweigepflicht

Splügental unterliegt der gesetzlich verankerten anwaltlichen Schweigepflicht gemäss Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA). Alle Ihnen mitgeteilten Informationen werden absolut vertraulich behandelt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt ausschliesslich mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung oder auf gesetzliche Anordnung.

7. Geistiges Eigentum

Alle durch Splügental erstellten Unterlagen, Konzepte und Berichte sind urheberrechtlich geschützt. Die Mandantin / der Mandant erhält ein nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck. Eine Weitergabe oder Veröffentlichung ohne schriftliche Zustimmung ist untersagt.

8. Haftungsausschluss

Splügental erbringt seine Leistungen mit grösster Sorgfalt. Da erbrechtliche Ergebnisse von zahlreichen Faktoren abhängen, die ausserhalb unseres Einflussbereichs liegen, können keine bestimmten Ergebnisse zugesichert werden. Eine Haftung ist auf Fälle grober Fahrlässigkeit oder absichtlicher Pflichtverletzung beschränkt. Splügental haftet nicht für Schäden, die durch unvollständige oder unrichtige Angaben der Mandantschaft entstehen.

9. Kündigung und Beendigung

Das Mandatsverhältnis kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist von 10 Arbeitstagen schriftlich gekündigt werden. Splügental kann das Mandat fristlos niederlegen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere bei mangelnder Mitwirkung oder ausbleibendem Honorar. Bis zur Beendigung erbrachte Leistungen sind vollständig zu vergüten.

10. Streitbeilegung und anwendbares Recht

Auf diese AGB und das gesamte Vertragsverhältnis findet schweizerisches Recht Anwendung, insbesondere das Obligationenrecht (OR) und das ZGB. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Basel, Schweiz.

Bei Meinungsverschiedenheiten streben wir zunächst eine einvernehmliche Lösung an. Allfällige Schlichtungsverfahren erfolgen nach den Regeln der Basler Anwaltsgesellschaft.

11. Änderungen der AGB

Splügental behält sich das Recht vor, diese AGB bei Änderungen rechtlicher oder geschäftlicher Rahmenbedingungen anzupassen. Über wesentliche Änderungen werden bestehende Mandantinnen und Mandanten informiert. Die weiterhin bestehende Inanspruchnahme unserer Leistungen gilt als Akzeptanz der aktualisierten Bedingungen.

12. Kontakt

Bei Fragen zu diesen AGB:

Splügental
Steinenvorstadt 53, 4051 Basel
E-Mail: [email protected]
Telefon: +41 61 281 57 34