Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Splügental · Steinenvorstadt 53, 4051 Basel · Zuletzt aktualisiert: Februar 2025 · Gültig ab: 1. Februar 2025
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Splügental und seinen Mandantinnen und Mandanten. Sie gelten für alle erbrechtlichen Dienstleistungen, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen werden.
1. Definitionen
Im Rahmen dieser Bedingungen gelten folgende Begriffe:
- «Splügental» / «wir»: Die Kanzlei Splügental, Steinenvorstadt 53, 4051 Basel.
- «Mandantin» / «Mandant» / «Sie»: Die natürliche Person, die Dienstleistungen von Splügental in Anspruch nimmt.
- «Leistung»: Erbrechtliche Beratungs- und Dienstleistungen gemäss Angebot oder Auftrag.
- «Vereinbarung»: Der zwischen Splügental und der Mandantin / dem Mandanten geschlossene Dienstleistungsvertrag.
2. Geltungsbereich und Vertragsabschluss
Diese AGB gelten für alle Mandatsverhältnisse mit Splügental. Der Vertrag kommt durch die schriftliche oder mündliche Auftragsbestätigung durch Splügental zustande. Die Mandantin / der Mandant muss zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mindestens 18 Jahre alt und handlungsfähig sein.
Die Leistungen von Splügental richten sich an Privatpersonen und Haushalte mit Wohnsitz oder erbrechtlichem Bezug in der Schweiz, insbesondere in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft.
3. Beschreibung der Dienstleistungen
Splügental erbringt erbrechtliche Beratungsleistungen in drei Bereichen:
- Erbenermittlung und Benachrichtigung (CHF 480): Identifikation und formelle Benachrichtigung gesetzlicher Erben.
- Beratung zum Erbverzicht (CHF 860): Rechtliche Analyse und Entscheidungsunterstützung zur Annahme oder Ausschlagung eines Nachlasses.
- Umfassende Nachlassrestrukturierung (CHF 2'750): Ganzheitliche Neuordnung bestehender Nachlässe inkl. Dokumentation und Notariatkoordination.
4. Pflichten der Mandantschaft
Die Mandantin / der Mandant verpflichtet sich:
- Alle für die Leistungserbringung relevanten Informationen und Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäss bereitzustellen.
- Splügental unverzüglich über Änderungen der Sachlage zu informieren.
- Das vereinbarte Honorar fristgerecht zu begleichen.
- Die Vertraulichkeit gemeinsam erarbeiteter Unterlagen zu wahren.
5. Honorare und Zahlungsbedingungen
Die Honorare für unsere Leistungspakete sind transparent festgelegt (Ziffer 3). Allfällige Auslagen (Gebühren von Behörden, Notariatskosten) werden separat und nach tatsächlichem Aufwand in Rechnung gestellt und vorab kommuniziert.
Rechnungen sind innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu begleichen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe berechnet. Alle Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) inklusive Mehrwertsteuer, sofern diese anwendbar ist.
6. Vertraulichkeit und Schweigepflicht
Splügental unterliegt der gesetzlich verankerten anwaltlichen Schweigepflicht gemäss Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA). Alle Ihnen mitgeteilten Informationen werden absolut vertraulich behandelt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt ausschliesslich mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung oder auf gesetzliche Anordnung.
7. Geistiges Eigentum
Alle durch Splügental erstellten Unterlagen, Konzepte und Berichte sind urheberrechtlich geschützt. Die Mandantin / der Mandant erhält ein nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck. Eine Weitergabe oder Veröffentlichung ohne schriftliche Zustimmung ist untersagt.
8. Haftungsausschluss
Splügental erbringt seine Leistungen mit grösster Sorgfalt. Da erbrechtliche Ergebnisse von zahlreichen Faktoren abhängen, die ausserhalb unseres Einflussbereichs liegen, können keine bestimmten Ergebnisse zugesichert werden. Eine Haftung ist auf Fälle grober Fahrlässigkeit oder absichtlicher Pflichtverletzung beschränkt. Splügental haftet nicht für Schäden, die durch unvollständige oder unrichtige Angaben der Mandantschaft entstehen.
9. Kündigung und Beendigung
Das Mandatsverhältnis kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist von 10 Arbeitstagen schriftlich gekündigt werden. Splügental kann das Mandat fristlos niederlegen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere bei mangelnder Mitwirkung oder ausbleibendem Honorar. Bis zur Beendigung erbrachte Leistungen sind vollständig zu vergüten.
10. Streitbeilegung und anwendbares Recht
Auf diese AGB und das gesamte Vertragsverhältnis findet schweizerisches Recht Anwendung, insbesondere das Obligationenrecht (OR) und das ZGB. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Basel, Schweiz.
Bei Meinungsverschiedenheiten streben wir zunächst eine einvernehmliche Lösung an. Allfällige Schlichtungsverfahren erfolgen nach den Regeln der Basler Anwaltsgesellschaft.
11. Änderungen der AGB
Splügental behält sich das Recht vor, diese AGB bei Änderungen rechtlicher oder geschäftlicher Rahmenbedingungen anzupassen. Über wesentliche Änderungen werden bestehende Mandantinnen und Mandanten informiert. Die weiterhin bestehende Inanspruchnahme unserer Leistungen gilt als Akzeptanz der aktualisierten Bedingungen.
12. Kontakt
Bei Fragen zu diesen AGB:
Splügental
Steinenvorstadt 53, 4051 Basel
E-Mail: [email protected]
Telefon: +41 61 281 57 34